Abtreibung durch Minderjährige gegen den Willen eines mitsorgeberechtigten Elternteils

BGB §§ 630d, 1626, 1666; SchKG §§ 5,6 Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife…

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Versichertes Überschwemmungsereignis auch bei Hineinfahren in überfluteten Straßenbereich

AKB 08 Nr. A.2.2.3; AKB 15 Nr. A.2.2.1 Eine Wasseransammlung auf einer Straße von bis zu 90 cm Tiefe nach einem Starkregen ist eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen…

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Abgas-Skandal: Befangenheit des Richters wegen des Eigentums an einem betroffenen Kfz

ZPO § 42 Dass der Vorsitzende eines Zivilsenats selbst Halter eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5 ist, er das ihm vom Hersteller angebotene Aufspielen eines Software-Updates nach Beratung mit dem…

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Krankenhaustagegeld bei Aufenthalt in einer Rehaklinik

VVG § 1 Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus.             (amtl.)…

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Zugewinn bei gesamtschuldnerischem Darlehen für Immobilie im Eigentum eines Ehegatten

BGB §§ 426 I, 1374 I, 1376 I u. III Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung…

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