NEUES UND KURIOSES
ENTSCHEIDUNG DER WOCHE
Als besonderen Service bietet unsere Kanzlei die „Entscheidung der Woche“. Es handelt sich um einen Anriss bzw. eine kurze Zusammenfassung einer interessanten Entscheidung aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Die „Entscheidung der Woche“ ist am Eingang der Kanzlei in Postergröße angebracht und nun auch hier im Internet nachzulesen. Es befindet sich im sogenannten Ärztehaus im zweiten OG. Parkmöglichkeiten bestehen mit direktem Liftzugang in der angeschlossenen Gemeinschaftstiefgarage.
Kollision zwischen Wildvogel und Motorrad-Sozius
Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades. (amtl.)
OLG Oldenburg, Urt. v. 29.2025 – 5 U 30/25
(LG Osnabrück – 1 O 651/25)
Aus den Gründen:
… Der Kläger ist „bei dem Betrieb“ des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorrades verletzt worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist dies Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. … Erforderlich ist…, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist.
MDR 2026, Seite 102
Archiv
Kollision zwischen Wildvogel und Motorrad-Sozius
Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades.
Hotelpachtvertrag: Kündigung bei Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache
Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitsnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die
Unabwendbares Ereignis bei Zusammenstoß mit einem Motorrad im Begegnungsverkehr
StVG § 17 Ein „unabwendbares Ereignis“ kann für den Fahrer eines Pkw angenommen werden, dem in einer Linkskurve ein Motorradfahrer in seiner Spur entgegenkommt, obwohl
Persönlichkeitsschutz des Opfers bei Filmberichterstattung über eine Kindesentführung nach erheblichem ZeitablaufBGB §§ 823, 104 Abs. 1 S.2; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5
BGH, Urt. v. 6.6.2023 – VI ZR 309/22 VersR 2023, Seite 1375
Wiederbeschaffungswert eines Gebrauchtwagens: Kein Abschlag wegen Neuwagen-wagenrabatts
BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Ein Unternehmen, das im Rahmen seines Geschäftsbetriebes ausschließlich Neufahrzeuge und keine Gebrauchtfahrzeuge erwirbt, muss sich im Rahmen der
Innere Tatseite bei gemeinschädlicher Sachbeschädigung – Letzte Generation
StGB §§ 303, 304, 16; StPO § 267 KG Beschluss vom 3.11.2023 – 3 ORs 72/23 – 161 Ss 167/23 NJW 2024, Seite 228
Immobilienverkauf: Undichtes Terrassendach als SachmangelBGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a.F., § 444
(alle amtl.) BGH, Urt. v. 27.10.2023 – V ZR 43/23 (OLG Bremen – 4 U 30/22; LG Bremen – 6 O 761/19 MDR 2024, Seite
Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine
HKÜ Art. 13 Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die
Testament: Anforderung an die Platzierung der Unterschrift
BGB § 125, § 2247 Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die Unterschrift die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des
Verabredung zur Verbrechensanstiftung bei noch unbestimmtem Täter
StGB § 30 II Var. 3 Alt. 2 BGH Urteil vom 29.11.2023 – 6 StR 179/23 NJW 2024, Seite 369
Pflicht des Bodenlegers zur Prüfung des Bodenunterbaus bei nicht unterkellerten Räumen
BGB § 633, § 634 Vor Durchführung von Bodenverlegungsarbeiten in nicht unterkellerten Räumen ist der Bodenleger verpflichtet zu prüfen, wie der Fußbodenunterbau beschaffen ist, insbesondere,
Anspruch der Stieftochter auf Hinterbliebenengeld bei Tod des geliebten und innig verbundenen Stiefvaters
BGB § 844 Ein Hinterbliebenengeld kann auch einer Person zustehen, die nicht zu der Personengruppe zählt, zu deren Gunsten ein besonderes Näheverhältnis zum Verstorbenen gesetzlich
Amtshaftung für Biss durch Polizeihund während eines Einsatzes
BGB § 833, § 839; G Art. 34; PolG SL § 8 (alle amtl.) OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.5.2023 – 4 U 57/22 (LG Saarbrücken
Verbot der Rückwärtsfahrt in Einbahnstraße
StVO § 41; ZPO § 286 Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 I StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren
Auslegung des Risikoausschlusses „Fahren auf Rennstrecken“
AUVB Art. 22.2 (alle nicht amtl.) OGH, Urt. v. 25.5.2022 – 7 Ob 2/22b VersR 2023, Seite 1319
Erbausschlagung: Berliner Testament ohne Ersatzerbenbestimmung
BGB § 1944, § 1945, § 2269 Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament keine Ersatzerbenregelung und schlägt der testamentarische Alleinerbe die Erbschaft aus, führt die ergänzende Auslegung
Widersprüchliches Verhalten durch Berufung auf Unmöglichkeit bei jahrelanger Beschäftigung BGB § 242, § 275 Abs. 1, § 297, § 611a Abs. 1 S. 1; Schulgesetz für das Land Berlin § 71 S. 1
Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich widersprüchlich i.S.d. § 242 BGB („venire contra factum proprium“), wenn
Transportversicherung: Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung
HGB § 425, § 435; VVG § 86, § 115 Ein Transportunternehmer handelt grob fahrlässig, wenn er einen Aushilfsfahrer mit bekannten Geldproblemen, der ihm berichtet,
Haftung für Sturz auf der Außenterrasse einer Gaststätte BGB § 823
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts gehört nicht die Hinweispflicht auf Unebenheiten des Bodenbelags nach Verlegung von Natursteinen im Polygonalverfahren im Außenbereich, wenn die Niveauunterschiede evident erkennbar
Verschweigen eines Kindes als Grund für Eheaufhebung
Das Verschweigen eines Kindes bei der Eheschließung ist ein gewichtiger Umstand, der zur Aufhebung der Ehe nach § 1314 II Nr. 3 BGB führen kann,
Ahndbarkeit der Nutzung vom Fahrer nicht selbst aktivierter „Blitzer-App“
StVO § 23c I 3 Ein durch § 23c I 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen
Amtspflichtverletzung durch Presseäußerung der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens BGB §§ 276, 839; GG Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1, Art 5 Abs. 1 S. 2, Art 34 S. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, Art 10 Abs 1 S. 1, ZPO § 287 Abs, 1 S. 1
BGB §§ 276, 839; GG Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1, Art 5 Abs. 1 S. 2, Art 34 S. 1; EMRK Art.
Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtzahlung des Mindestlohns
MiloG §§ 1 II, 2 I 1 Nr. 2, 20, 21 I Nr. 9; OWIG § 9 I Nr. 1; BGB § 823 II, GmbHG
Separate Ausweisung von Flaschenpfand bei GetränkepreisRL 98/6/EG Art. 2 Buchst. a
Art. 2 Buchst. a RL 98/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der
Belehrung über Widerrufsrecht nicht exakt nach gesetzlichem Muster
Der Unternehmer kann seine Informationspflichten auch durch eine Belehrung erfüllen, die von der Musterbelehrung abweicht, aber inhaltlich den in § 356 III 1 BGB, Art.
Kollision mit einem hinter einem Müllfahrzeug hervorgeschobenen Müllcontainer
StVO § 1, § 3, § 35 Abs. 6; BGB § 254, § 839 BGB; GG Art. 34 (alle amtl.) OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023
Ersatzfähigkeit hoher Heilbehandlungskosten bei Verletzung eines Pferdes von geringem wirtschaftlichem Wert.BGB §§ 249, 251 Abs. 2 S. 2, § 254 Abs. 1, § 833 S. 1
(alle amtl.) OLG Celle, Urt. v. 15.2.2023 – 20 U 36/20 VersR 2023 S. 986
Keine generelle Rechts-vor-links-Regel auf öffentlichen Parkplätzen
StVO § 8 I 1 Die Vorfahrtsregel des § 8 I 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar
Rechts des Vermieters zur Wohnungsbesichtigung bei beabsichtigtem Verkauf GG Art. 2 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BGB § 242, 535 Abs.1 S. 1
(amtl.) BGH, Urt. v. 26.4.2023 – VII ZR 420/21 (LG Nürnberg-Fürth – 7 S 5584/20; AG Hersbruck – 4 C 1007/19) MDR 2023 S. 899
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