Straßenverkehrsrecht

Neues zum Straßenverkehrsrecht

Kollision zwischen Wildvogel und Motorrad-Sozius

Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades.                                                                                         (amtl.) OLG Oldenburg, Urt.…

WeiterlesenKollision zwischen Wildvogel und Motorrad-Sozius

Voraussetzungen des Abzugs “neu für alt“ (Leitplankenschaden)

BGB § 249 Abs. 1 Kein Abzug neu für alt bei einem zu behebenden Unfallschaden (Leitplankenschaden) an den Anpralldämpfern einer Schutzleitplanke einer Autobahn.                                                                                               (amtl. Leits.) LG Bremen, Urt. v.…

WeiterlesenVoraussetzungen des Abzugs “neu für alt“ (Leitplankenschaden)

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten FahrerStVO § 1 Abs. 2; StGB § 316; StVG § 24a

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.                                                                                                        …

WeiterlesenAnscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten FahrerStVO § 1 Abs. 2; StGB § 316; StVG § 24a

Motorradunfall mit ungeeignetem Schuhwerk

Erleidet ein Motorradhalter bei einem Verkehrsunfall eine Fußverletzung, so kann ihm aus dem Umstand, dass er dabei ungeeignetes Schuhwerk getragen hat, kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden. OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023…

WeiterlesenMotorradunfall mit ungeeignetem Schuhwerk

Kollision beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung StVG § 7, § 17, § 18; VVG § 86 Abs. 1, § 115; StVO § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1

Kommt es beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung in eine zweispurige Straße in Höhe des Fußgängerüberwegs zu einer Kollision, kann den Rechtsabbiegenden eine Mithaftung von 30% treffen. OLG Saarbrücken, Urt.…

WeiterlesenKollision beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung StVG § 7, § 17, § 18; VVG § 86 Abs. 1, § 115; StVO § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1

Unabwendbares Ereignis bei Zusammenstoß mit einem Motorrad im Begegnungsverkehr

StVG § 17 Ein „unabwendbares Ereignis“ kann für den Fahrer eines Pkw angenommen werden, dem in einer Linkskurve ein Motorradfahrer in seiner Spur entgegenkommt, obwohl der Fahrer des Pkw den…

WeiterlesenUnabwendbares Ereignis bei Zusammenstoß mit einem Motorrad im Begegnungsverkehr

Ahndbarkeit der Nutzung vom Fahrer nicht selbst aktivierter „Blitzer-App“

StVO § 23c I 3 Ein durch § 23c I 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen…

WeiterlesenAhndbarkeit der Nutzung vom Fahrer nicht selbst aktivierter „Blitzer-App“