Zustellung durch Einwurf-Einschreiben kein Anscheinsbeweis für Zugang
KSchG § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 1 Abs. 2 S. 4; BGB § 130 Abs. 1 S. 1; ZPO § 138, § 286 MDR2004140 Ein im…
Eigenbedarfskündigung; Keine ausreichende Begründung durch reine Leerformeln, Floskeln oder Schlagworte
BGB § 546 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 573 Abs. 3 S. 1 Die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung…
Hotelpachtvertrag: Kündigung bei Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache
BGB § 543 Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer…