Arzthaftung
Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens versagt gegenüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärtem Lebendorganspender TPG § 8; BGB § 823 Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S.1 und 2 TPG…
Subjektive Darlegungslast des Halters bei Inanspruchnahme auf Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verleiher eines Parkplatzes
BGB §§ 307,339,598; ZPO § 138 Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte…
Abgas-Skandal: Befangenheit des Richters wegen des Eigentums an einem betroffenen Kfz
ZPO § 42 Dass der Vorsitzende eines Zivilsenats selbst Halter eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5 ist, er das ihm vom Hersteller angebotene Aufspielen eines Software-Updates nach Beratung mit dem…
Heranziehung zu Kosten für Bombenentschärfung
NSOG §§ 7 II, 11, 64 II, 66 I 1 u. 2; NVwKostG §§ 1 I Nr. 2, 5 I 1, 13 III Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks,…
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