ZPO §§ 850 k IV, 851 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach 851 I ZPO…
ZPO § 765a, § 850k, § 851 Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe schließt den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Die…
ZPO § 765a, § 850, § 851 Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe schießt den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Die…