Ordnungswidrigkeitenrecht

Neues zum Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht.

  • Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Untermieter wegen Nichträumung

    BGB § 571 Abs. 2, § 990 Abs. 2; ZPO § 794a

    Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer- Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung verlangen.                                      (amtl.)

    BGH, Urt. v. 11.12.2020 – V ZR 26/20

    (LG Berlin – 63 S 51/17; AG Schöneberg – 105 C 317/16)

    MDR 2021 S. 169

  • Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie

    IfSG §§ 6, 7

    Die Formulierung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ verweist abschließend auf die ausdrücklich im Folgenden genannten Krankheiten und Krankheitserreger. Ist Covid 19 oder SARS CoV-2 dort nicht genannt, besteht kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund des Lockdowns während der Corona-Pandemie.

    LG Bayreuth, Urt. v. 15.10.2020 – 21 0 281/20, n.rk.

    VersR 2020 S. 1574

  • Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

    BGB § 253, § 1922; ZPO § 287

    Einem Geschädigten, der durch einen Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall bei Bewusstsein und ansprechbar ist, infolge von anschließenden Hirninfarkten aber ein Schwerstpflegefall wird und sich in keiner Weise mehr verständigen kann und schließlich nach einem Zeitraum von rund vier Monaten verstirbt, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro zustehen. Der Schmerzensgeldanspruch geht gemäß § 1922 BGB auf die Erben des Verstorbenen über.

    OLG Celle, Urt. v. 04.11.2020 – 14 U 81/20

    MDR 2021 S. 98

  • Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Ansprüche des entscheidenden Richters

    Hier: Dieselskandal

    ZPO § 42 Abs. 2, § 48

    a)

    Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (BGH, Beschl. v. 10.12.2019 – II ZB 14/19 Rz. 10, MDR 2020, 303).

    b)

    Entsprechendes gilt, wenn der Richter Ansprüche gegen die Partei bislang nicht geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht. (alle amtl.)

    BGH, Beschl. v. 28.7.2020 – VI ZB 95/19, MDR 2020, 1333 (OLG Düsseldorf – I-3 U 78/18; LG Duisburg – 10 O 393/17)

    MDR 2020 S. 1432

  • Abstellung von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum

    VwGO §§ 80 V 1, 146 IV 6; NRWStrWG §§ 18 l 2, 22 S. 1; NRWVwVG §§ 55l, 57 l Nr. 2, 60, 63

    1.

    Die Nutzung der Straße durch Abstellen unabhängig vom Standort zu mietender Fahrräder ist kein Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung. Denn sie findet nicht vorwiegend zum Zweck des Verkehrs, sondern zu anderen Zweck statt.

    2.

    Für die Beurteilung, ob das Abstellen von Fahrädern zum Zweck des Verkehrs oder überwiegend zu anderen Zwecken stattfindet, sind im Wesentlichen die Grundsätze heranzuziehen, wie sie von der Rechtsprechung für das Parken zugelassen Kraftfahrzeugen oder anderer Fahrzeuge entwickelt worden sind (Leitsätze der Redaktion)

    OVG Münster, Beschluss vom 20.11.2020 – 11 B 1459/20 NJW 2020 S. 3797

Strafrecht

Neues zum Strafrecht folgt demnächst.