Ordnungswidrigkeitenrecht

Neues zum Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht.

  • Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“

    HWG § 7; MPG § 3; UWG § 3a

    Ein Unternehmen, das eine Kette mit Optikerfachgeschäften betreibt, darf nicht mit kostenlosen Brillen für Angehörige eines Gesundheitsberufes werben.

    OLG Stuttgart, Urt. v. 6.8.2020 – 2 W 23/20

    LG Stuttgart – 36 0 30/20 KfH)

    Aus den Gründen:

    … Bei der Abgabe von Brillen entsprechend dem streitgegenständlichen Angebot handelt es sich um eine Werbegabe i.S.v. § 7 Abs. 1 HWG. Das insoweit bestehende grundsätzliche Verbot von Werbegaben gilt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG auch für die Werbung für Medizinprodukte i.S.v. § 3 MPG. Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille stellt ein Medizinprodukt i.S.v. § 3 Nr. 1 lit. B MPG dar (BGH, Urt. v. 6.11.2014 – I ZR 26/13 – Kostenlose Zweitbrille, MDR 2016,837 = juris Rz. 12). Die streitgegenständliche Anzeige unterliegt auch mit dem erforderlichen Produktbezug dem Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes.

    MDR 2020 S. 1266

  • Innenausgleich der Haftpflichtversicherer des Imkers für Schäden nach Bienenstich

    BGB § 833

    Für die Haftung eines Imkers gem. § 833 BGB für die Folgen eines Bienenstichs genügt es, wenn sich der Bienenstock des in Anspruch genommenen Imkers in räumlicher Nähe zu dem Ort befindet, an dem der Schaden (hier: anaphylaktischer Schock nach Bienenstich) eingetreten ist und sich keine anderen Bienenhäuser im unmittelbaren Umkreis befindet.

    OLG Bamberg, Urt. v. 14.11.2019 – 1 U 174/18 VersR 2020/12 40

    Aus den Gründen:

    Der Senat ist aufgrund der Angaben der Zeugin B. im Termin vor dem OLG davon überzeugt, dass der Geschädigte A. von einer von P. als Tierhalterin gehaltenen Bienen gestochen wurde und nicht von einer Biene aus einem Bienenstock eines anderen Halters oder von einer Wildbiene. Nach den Angaben der Zeugin B. hielt sich der Geschädigte zum Zeitpunkt des Vorfalls am Gewächshaus auf, das ca. 15-20 m vom Bienenhaus der P. entfernt stand. Die Zeugin B. hat zur Verdeutlichung der örtlichen Verhältnisse zwei Handyfotos vorgelegt, die vom Klägervertreter im Ausdruck zur Akte gegeben wurden. Auf dem Gelände, welches auf den beiden Fotos zu sehen ist und auf den Flächen in der Nähe sowie am Waldrand standen nach den Angaben der Zeugin B. keine Bienenhäuser anderer Bienenhalter. Zwischen dem Haus des Geschädigten und dem Waldrand befindet sich nach den Angaben der Zeugin eine große Wiese. Aufgrund der Angaben der Zeugin B., die der Senat für glaubwürdig und deren Angaben er für glaubhaft erachtet, ist der Senat der Überzeugung, dass der Geschädigte von einer Biene der Bienenhalterin P. gestochen wurde. Dies ergibt sich zum einen aus der räumlichen Nähe des Geschädigten, der sich an dem ca. 15-20 m von den Bienenstöcken entfernten Gewächshaus aufhielt, zum Bienenhaus der P. zum Zeitpunkt des Vorfalls und zum anderen aus dem Umstand, dass sich in der näheren Umgebung keine Bienenhäuser anderer Bienenhalter befand.

  • Verkehrswidrige Sperrung eines Feldwegs mit Stacheldraht

    StVO § 3 I; BGB 254, 823 I, 839; SchlHWaldG § 17 I;

    GG Art. 34; SchlHAmtsO § 3 I 5; BJagdG § 1 I

    Ein quer über einen für Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannter, nicht auffällig gekennzeichneter doppelter Stacheldraht ist auch dann verkehrswidrig, wenn an ihm ein Verkehrsschild befestigt ist. (Leitsatz von der Redaktion)

    BGH, Urteil vom 23.4.2020 – III ZR 250/17 NJW 2020, 3111

  • Bezahlte Freistellung für Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines Elternteils

    BGB § 616, § 812

    Familienfeiern anlässlich eines runden Geburtstages eines Elternteils (80. Geburtstag des Vaters) zählen nicht zu den „dringenden persönlichen Gründen“, die nach §40 Abs. 4 S. 1 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in der bis zum 30.09.2019 geltenden Fassung einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung begründen.                                   (amtl.)

    LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.5.2020 – 2 Sa 382/19

    (ArbG Mainz-1 Ca 1348/18)

  • Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

    ZPO § 765a, § 850k, § 851

    Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe schließt den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Die Zweckbindung ergibt sich aus dem Leistungszweck der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Begünstigten und der Überbrückung von Liquiditätsengpässen infolge Corona Pandemie und kann daher nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen.

    LG Köln, BEschl. v. 23.04.2020 – 39 T 57/20

    (AG Bergisch Gladbach – 39 M 1232/17)

    MDR 2020 S. 692

Strafrecht

Neues zum Strafrecht folgt demnächst.