BGB § 94, § 249, § 251; ZPO § 287

Bei der Zerstörung eines Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, vielmehr ist der Anspruch des Geschädigten auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus ein Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks zu leisten.

                                                                                                       (amtl.)

OLG Frankfurt, Urt. v. 06.2.2024 – 9 U 35/23

(LG Frankfurt– 2 07 O 264/20)

MDR 2024, Seite 635

Bundessozialgericht- SGB II §§ 12 III 1 Nr. 4, 22 II 1

Die unangemessene Größe eines nicht als Vermögen zu berücksichtigenden selbst bewohnten Wohneigentums steht der Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nicht entgegen.

BSG-Urteil vom 21.6.2023 – B 7 AS 14/22 R NJW 2024, Seite 1293

SGB VII § 8 Abs. 1

1. Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit

• Ein grundsätzlich versicherter Weg in der Sphäre des Arbeitsgebers wird nicht durch die Tür des Raums begrenzt, in dem der Getränkeautomat steht.

                                                                                              (alle amtl.)

LSG Darmstadt, Urt. v. 7.2.2023 – L 3 U 202/21(nrkr.)

NJW 2024, Seite 721

BGB § 90a, § 1361a; FamFG § 209

Bei der Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361a BGB ist oberstes Entscheidungsprinzip das Tierwohl, wobei wichtigstes Kriterium die Frage der Hauptbezugsperson des Hundes ist, gefolgt von der Frage, wer sich am besten um das Tier kümmern kann und schließlich der Frage, wer das artgerechtere Umfeld bieten kann.

                                                                                                       (amtl.)

AG Marburg, Beschl. v. 3.11.2023 – 74 F 809/23 WH

MDR 2024, Seite 507

MB/KK § 1, § 4

Da mangels ausreichender Datenlage nicht festgestellt werden kann, dass die Therapie mit Medizinal-Cannabis eine Linderung der im Zusammenhang mit der Glasknochenkrankheit stehenden Schmerzsymptomatik verspricht und schulmedizinisch andere Behandlungen verfügbar sind, kommt ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Medizinal-Cannabis nicht in Betracht.

                                                                                              (nicht amtl.)

OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2023 – 13 U 222/22

(LG Mönchengladbach – 1 O 375/19)

MDR 2024, Seite 577