Ordnungswidrigkeitenrecht

Neues zum Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht.

  • Amtshaftung für Biss durch Polizeihund während eines Einsatzes

    BGB § 833, § 839; G Art. 34; PolG SL § 8

    1. Wird ein Polizeihund während eines Einsatzes gegenüber einer randalierenden Personengruppe zulässigerweise ohne Maulkorb geführt, so muss der den Hund führende Beamte ihn so weit beherrschen, dass der Hund nicht willkürlich zubeißen kann.
    2. Bewegt sich eine Person unter Missachtung eines polizeilichen Platzverweises in einer komplexen, unübersichtlichen und dynamischen Situation selbsttätig auf den Bissbereich des Hundes und wird sie deshalb gebissen, so sprechen erhebliche Gründe dafür, dass die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt durch den Hundeführer bewiesen ist.

    (alle amtl.)

    OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.5.2023 – 4 U 57/22

    (LG Saarbrücken – 4 O 440/21) MDR 2023, Seite 1319

  • Verbot der Rückwärtsfahrt in Einbahnstraße

    StVO § 41; ZPO § 286

    Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 I StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtsfahren aus einem Grundstück auf die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung.

    (amtl.)

    BGH Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22

    NJW 2024, Seite 146

  • Pflicht des Bodenlegers zur Prüfung des Bodenunterbaus bei nicht unterkellerten Räumen

    BGB § 633, § 634

    Vor Durchführung von Bodenverlegungsarbeiten in nicht unterkellerten Räumen ist der Bodenleger verpflichtet zu prüfen, wie der Fußbodenunterbau beschaffen ist, insbesondere, ob ein ausreichender Schutz gegen aufsteigende Feuchtigkeit besteht, die zu Mängeln am Fußbodenbelag führen kann.

    OLG Bamberg, Urt. v. 24.8.2023 – 12 U 58/22

    (LG Bayreuth – 31 O 173/21)                                                       (nicht amtl.) MDR 2024, Seite 161

  • Verabredung zur Verbrechensanstiftung bei noch unbestimmtem Täter

    StGB § 30 II Var. 3 Alt. 2

    1. Die Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 II Var. 3 Alt. 2 StGB) setzt eine vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, gemeinschaftlich einen Dritten zur Begehung eines bestimmten Verbrechens anzustiften.
    2. Der Verwirklichung steht nicht stets entgegen, dass im Zeitpunkt der Übereinkunft die Person des präsumtiven Täters noch nicht feststeht und unklar ist, ob überhaupt ein solcher gefunden und bestimmt werden kann.

    BGH Urteil vom 29.11.2023 – 6 StR 179/23

    NJW 2024, Seite 369

  • Testament: Anforderung an die Platzierung der Unterschrift

    BGB § 125, § 2247

    Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die Unterschrift die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird.

    (amtl.)

    OLG München, Beschl. v. 25.8.2023 – 33 Wx 119/23 e

    (AG Rosenheim – VI 1624/22)

    MDR 2024, Seite 115

Strafrecht

Neues zum Strafrecht folgt demnächst.