Ordnungswidrigkeitenrecht

Neues zum Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht.

  • Aufrechnung mit Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung

    BGB § 394 S. 2, VVG § 193 IX 1

    1.  Der private Krankenversicherer ist nach § 394 S. 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.
    2.  Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gem. § 193 IX 1 VVG aus dem Notlagentarif in den Ursprungstarif zurückgeführt, wenn die Prämienrückstände durch eine seitens des Versicherers erklärte Aufrechnung getilgt worden sind.

    BGH, Urteil vom 29.9.2021 – IV ZR 99/20

    NJW 2021 S. 3783

  • Persönlichkeitsrechtsverletzung des Partners durch Bericht über Sexualleben

    BGB §§ 823, 1004 I 2; GG Art. 1 I, 2 I, 5 I

    Ist ein der breiten Öffentlichkeit unbekannter Partner einer bekannten Persönlichkeit durch eine Berichterstattung über das Sexualleben seiner Partnerin betroffen, liegt eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. (Leitsatz 2 von der Redaktion)

    BGH Urteil vom 14.12.2021 – VI ZR 403/19

    Bildergebnis für qualität durch fortbildung rechtsanwaltNJW 2022 S. 791

  • Keine Erstattung von Umsatzsteuer für Ersatzfahrzeuge bei fiktiver Abrechnung

    BGB § 249

    1.  Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten beanspruchen.
    2.  Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig.

    BGH Versäumnisurteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19

    NJW 2022 S. 543

  • Hinterbliebenengeld

    Kein Anspruch des Nasciturus auf Hinterbliebenengeld

    BGB § 844 Abs. 3; StVG § 10 Abs. 3

    1.  Ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist ausgeschlossen, wenn der Hinterbliebene sowohl zur Zeit des schädigenden Ereignisses als auch beim Schadenseintritt noch nicht geboren war. In diesem Fall fehlt es an einem zur Zeit der Verletzung bestehenden persönlichen Naheverhältnis des Hinterbliebenen zu dem Getöteten.
    2.  Die Anknüpfung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld an das Bestehen eines persönlichen Näheverhältnisses im Zeitpunkt der Verletzung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

    (alle nicht amtl.)

    OLG München, Urt. v. 5.8.2021 – 24 U 5354/20

    VersR 2022 S. 56

  • Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1

    Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.                                                                              (amtl.)

    BAG, Urt. v. 8.9.2021 – 5 AZR 149/21

    (LAG Niedersachsen – 10 Sa 619/19; ArbG Braunschweig – 3 Ca 95/19)

    MDR 2022 S. 250

Strafrecht

Neues zum Strafrecht folgt demnächst.