Ordnungswidrigkeitenrecht

Neues zum Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht.

  • Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung eines Trauerredners

    EStG §§ 4 IV, 9 I 3 Nr. 6, 12 Nr. 1 S. 2

    Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 S. 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben im Sinne des $ 4 IV EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um „typische Berufskleidung“ nach § 9 I 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann.

    BFH Urteil vom 16.03.2022 – VIII R 33/18NJW 2022 S. 2294

  • Pflicht des Darlehensgebers zur Angabe des bei Vertragsschluss geltenden Verzugszinses in Form eines konkreten Prozentsatzes

    BGB §§ 492 Abs. 2, 495 Abs. 1; EGBGB Art. 247 §§ 3 Abs. 1 Nr. 11, 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

    Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Raes vom 23.4.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABI. 2008, Nr. L 133, S. 66, berichtigt in ABI. 2009, Nr. L. 207, S. 14, ABI. 2010, Nr. L 199, S. 40 und ABI. 2011, Nr. L 234, S 46) erfordert die Information über den Verzugszinssatz nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (Aufgabe von BGH v. 5.11.2019 – XI ZR 650/18, ECLI:DE:BGH:2019:051119UXIZR650.18.0, BGHZ 224, 1 Rz. 52).                                                            (amtl.)

    BGH, Urt. v. 12.4.2022 – XI ZR 179/21VersR 2022 S. 885

  • Bargeldvermächtnisse in einem privatschriftlichen Testament

    BGB § 133, § 2084, § 2174

    Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode vorhandene Bargeld zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch leicht verfügbare Bankguthaben erfasst möglich, aber nicht zwingend. Es gibt keine Regel, nach der unter dem Begriff Bargeld zwangsläufig auch das auf Bankkonten liegende Geld umfasst wird

    OLG München, Beschl. v. 5.4.2022 – 33 U 1473/21

    (LG München I – 3 O 3962/21)MDR 2022 S. 900

  • Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei behauptetem Nachtrunk

    VVG § 28

    Ein VN verletzt seine vertragliche Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts bereits dann, wenn er die genaue Bestimmung des Blutalkohols z.B. durch einen behaupteten Nachtrunk erschwert. Die Pflicht des VN, sich für eine polizeilich angeordnete, einwandfreie BAK-Bestimmung bereitzuhalten, wirkt sich als Reflex auch auf das Aufklärungsinteresse des Kaskoversicherers aus.

    (nicht amtl.)

    OLG Braunschweig, Beschl. v. 28.2.2022 – 11 U 176/20

    VersR 2022 S. 874

  • Auslegung der Bezugsrechtsbestimmung „Kinder der versicherten Person zu gleichen Teilen“ bei Vorversterben eines Kindes

    VVG §160; BGB §§ 133, 157, 812, 816, 2068, 2069

    Eine Bezugsrechtsbestimmung, welche die vorhandenen Kinder zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte bestimmt, beinhaltet für den Fall des Vorversterbens eines Kindes in der Regel die Bestimmung einer Ersatzbezugsberechtigung zugunsten der Abkömmlinge des vorverstorbenen Kindes.                                                              (amtl.)

    OLG Stuttgart, Urt. v. 27.1.2022 – 7 U 172/21VersR 2022 S. 749

Strafrecht

Neues zum Strafrecht folgt demnächst.