Ordnungswidrigkeitenrecht

Neues zum Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht.

  • Haftung für Unfall beim Paartanz

    BGB § 125, § 781

    Die Erklärung eines Tanzpartners nach einem Sturz beim Tanzen gegenüber dem anderen; verletzten Tanzpartner „Ich zeige mich auf jeden Fall an, wenn irgendwas ist.“ stellt mangels erforderlichen Rechtsbindungswillens kein deklaratorisches Anerkenntnis dar.                                                     (amtl.)

    OLG Hamm, Bechl. v. 29.12.2020 – 7 U 90/20

    LG Münster – 014 0 73/20) MDR 2021, Seite 563

  • Corona-Soforthilfe in der Zwangsvollstreckung

    ZPO §§ 850 k IV, 851

    1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach 851 I ZPO nicht pfändbare Forderung.

    2. I Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850 k IV ZPO zu erhöhen.

    BGH, Beschluss vom 10.03.2021 – VII ZB 24/20

    NJW 2021, Seite 1322

  • Mietzahlung trotz Filialschließung einer Einzelhandelskette im Corona-Lockdown

    BGB § 313, § 536

    1. Di coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters.

    2. Die Annahme der Unzumutbarkeit der Mietzahlung im Rahmen von § 313 BGB setzt eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraus, bei der der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensation durch online-Handel, öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen, z.B. durch Kurzarbeit oder Vermögenswerte durch nicht verkaufte und noch verkaufbare Ware berücksichtigen sind.

    OLG Karlsruhen, Urt. v. 24.2.2021 – 7 U 109/20

    (LG Heidelberg. 5 0 66/20) MDR 2021 S. 479

  • Abgas-Skandal: Rückabwicklungsbegehren nach Lottogewinn

    BGB § 249, § 826

    Eine Klägerin, die ihr mit einer Abgas-Manipulationssoftware ausgestattetes Kfz als Lottogewinn erhalten hat, erleidet selbst keinen vermögensrechtlichen Schaden. Sie ist nicht berechtigt, auf der Basis eines kaufrechtlichen Erwerbsvorgangs Rückabwicklung von dem beklagten Hersteller zu verlangen.

    (amtl.)

    OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.1.2021 – I-1 U 196/19

    (LG Wuppertal – 17 O 381/18)

    MDR 2021 S. 486

  • Nutzung elektronischer Geräte bei der Kfz-Führung – Taschenrechner

    StVO § 23 la

    Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 la 1 StVO.

    BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – 4 StR 526/19

    NJW 2021, Seite 1404

Strafrecht

Neues zum Strafrecht folgt demnächst.