Ordnungswidrigkeitenrecht

Neues zum Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht.

  • Kein unfaires Verhandeln durch Angebot eines Aufhebungsvertrages nur zur sofortigen Annahme

    BGB § 123 Abs. 1, § 138, § 142 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 Abs. 1, § 276, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2

    Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB).                                                          (amtl.)

    BAG Urt. v. 24.2.2022 – 6 AZR 333/21

    (LAG Hamm/Westfalen – 18 Sa 1124/20; ArbG Paderborn – 2 Ca 1619/19)

    MDR 2022 S. 1169

  • Aufklärungspflichten über alternative Möglichkeiten bei der Reparatur einer Abwasserleitung

    BGB § 280, § 311; ZPO § 287

    Schlägt ein Unternehmer für Haustechnik einem Grundstückseigentümer vor, eine beschädigte Abwasserleitung durch die Verlegung einer neuen Leitung auf dem Grundstück zu ersetzen, muss er den Auftraggeber gegebenenfalls darauf hinweisen, dass eine Sanierung der alten Leitung im Inlinerverfahren möglicherweise wesentlich kostengünstiger wäre. Wenn Inlinersanierungen nicht zum eigenen Leistungsspektrum des Unternehmers gehören, ändert dies nichts.                                            (amtl.)

    OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.6.2022 – 9 U 163/20

    (LG Konstanz – 5 O 166/17)

    MDR 2022 S. 1150

  • Amtshaftung: Verkehrssicherungspflichten bei Baustellen auf kommunalen Straßen

    BGB § 839; GG Art. 34

    Ein unzureichend verfülltes, ca. 10 cm tiefes, scharfkantiges Bauloch in einer Fahrbahnoberfläche kann eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle sein. Eine Kommune verletzt die ihr obliegende Pflicht, eine Baustellenabsicherung zu kontrollieren, wenn sie über einen Zeitraum von annähernd drei Wochen nach Einrichtung der Baustelle keinerlei Kontrollen vorgesehen und durchgeführt hat.                                                (amtl.)

    OLG Hamm, Urt. v. 6.4.2022 – 11 U 143/21

    (LG Dortmund – 25 O 519/20)

    MDR 2022 S. 1286

  • Haftung der Fluglinien für psychische Folgen eines Unfalls

    MÜ Art. 17 I, 29

    Art. 17 I des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28.5.1999 in Montreal geschlossen, am 9.12.1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5.4.2001 in ihrem Namen genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass für eine psychische Beeinträchtigung, die ein Fluggast durch einen „Unfall“ im Sinne dieser Bestimmung erlitten hat und die keinen Zusammenhang mit einer „Körperverletzung“ im Sinne dieser Bestimmung aufweist, in gleicher Weise Schadenersatz zu leisten ist wie für eine solche Körperverletzung, sofern der Fluggast eine Beeinträchtigung seiner psychischen Integrität nachweist, die von solcher Schwere oder Intensität ist, dass sie sich auf seinen allgemeinen Gesundheitszustand auswirkt und nicht ohne ärztliche Behandlung abklingen kann.

    EuGH (3. Kammer) Urteil vom 20.10.2022 – C-111/21

    (BT/Laudamotion GmbH)

    NJW 2022 S. 3701

  • Verkehrsunfall in einem Kreisverkehr

    StVO § 8

    Ist ein Kreisverkehr an der Einmündung in den Kreis mit den beiden Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) und 215 (Kreisverkehr) versehen, ist derjenige als vorfahrtsberechtigt anzusehen, der als Erster die Zeichen passiert hat und in den Kreisverkehr eingefahren ist; ein vollständiges Einfahren in den Kreisverkehr ist für die Begründung des Vorfahrtrechts nicht erforderlich.  (amtl.)

    OLG Koblenz, Beschl. v. 22.9.2022 – 12 U 917/22

    (LG Koblenz – 10 O 363/21)

    MDR 2022 S. 1342

Strafrecht

Neues zum Strafrecht folgt demnächst.