Ordnungswidrigkeitenrecht

Neues zum Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht.

  • Haftung des Schädigers für Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz

    BGB § 249, 254, 843 Abs. 4; StVG §§ 7 Abs. 1, 17

    1. Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für eine längeren Zeitraum (hier: 104 Tage) beansprucht werden.

    2. Hat die Werkstatt die Verzögerung mit Li8eferschwierigkeiten bei Ersatzteilen (hier: Airbag-Modul für die Beifahrerseite) begründet, triff den Geschädigten keine dahin gehenden Schadensminderungspflicht, selbst bei anderen Werkstätten oder bei dem Fahrzeughersteller nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu forschen. Er darf sich vielmehr grundsätzlich darauf verlassen, dass die von ihm beauftragte Werkstatt sich unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemühen wird.

    3. Der Geschädigte muss sich zur Verkürzung der Ausfallzeit grundsätzlich nicht mit einer Teilreparatur seines Kfz zufriedengeben.

    4. Dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung steht nicht entgegen, dass dem Geschädigten während der Ausfallzeit seines Kfz von einem Familienmitglied ein anderes Kfz zur Verfügung gestellt worden ist. Insofern handelt es ich um die freiwillige Leistung eines Dritten, die den Schädiger nicht entlastet.                       (alle amtl.)

    OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2021 – I 1 U 77/20

    VersR 2021 S. 1052

  • Voraussetzungen für Notwegerecht bei verbindungslosem Grundstück

    BGB § 917 Abs. 1S. 1, § 1019

    Ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt zu diesem in zumutbarer Weise über ein anderes, in seinem Eigentum stehendes Grundstück errichten kann; in diesem Fall kann das Notwegerecht allenfalls befristet und längstens bis zur Herstellung der anderweitigen Verbindung mit dem öffentlichen Weg zugesprochen werden.

    BGH, Urt. v. 16.04.2021 – V ZR 85/20

    (OLG Schleswig – 13 U 9/14; LG Kiel – 8 0 103/12)

    MDR 2021 S. 1000

  • Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur Mietvertragskündigung vor rechtskräftiger Scheidung

    BGB §§ 1361b, 1568a

    Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der in der Wohnung verbliebene Ehepartner zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages verpflichtet werden. (nicht amtl.)

    OLG Oldenburg, Beschl. v. 29.03.2021 – 13 UF 2/21

    (AG Lingen – 19 F 292/20 RI)

    MDR 2021 S. 1013

  • AGB: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung

    BGB § 305

    Die andere Vertragspartei kann vom Inhalt allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen, wenn diese in einer nur etwa 1 mm kleiner dünner Schrift in hellem Grauton abgedruckt sind, die förmlich auf eine Seite gepresst sind. Drucktechnisch so gestaltete AGB werden nicht Bestandteil des Vertrags.                                                                                           (amtl.)

    OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.03.2021 – 13 U 2366/20

    (LG Nürnberg-Fürth- 80 6674/19)

    Aus den Gründen:

    … Das LG hat zutreffend festgestellt, dass die Mietbedingungen für Kraftfahrzeuge der Klägerin für einen Durchschnittskunden nicht mühelos lesbar waren und hinsichtlich des Erscheinungsbilds der auf der Rückseite des Vertrags abgedruckten Mietbedingungen … u.a. Folgendes ausgeführt:

    „Sie waren in einer etwa 1 mm kleinen und dünnen Schrift abgedruckt. Als Schriftfarbe wurde noch dazu ein heller Grauton gewählt. Die gesamten elf Abschnitte und zahlreiche Unterabschnitte füllenden Vertragsbedingungen wurden förmlich auf Seite gepresst. Der Seitenabstand zum linken Blattrand beträgt gerade einmal 1 cm, der Seitenabstand zum unteren Blattrand nicht einmal 0,5 cm.“

    MDR 2021 S. 922

  • Keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns für häusliches Arbeitszimmer

    EstG §§ 22 Nr. 2, 23 / 1 Nr. 1 S. 1 u. 3,4 V 1 Nr. 6b, 9 V 1

    Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gem. § 23 / 1 Nr. 1 S. 3 EstG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF-Schrieben vom 05.10.2000, BStBl. I 2000, 1383 Rn.21)

    BFH, Urteil vom 01.03.2021 – IX 27/19

    NJW 2021 S. 2535

Strafrecht

Neues zum Strafrecht folgt demnächst.