Ordnungswidrigkeitenrecht

Neues zum Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht.

  • Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfe

    ZPO § 765a, § 850, § 851

    Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe schießt den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Die Zweckbindung ergibt sich aus dem Leistungszweck der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Begünstigten und der Überbrückung von Liquiditätsengpässen infolge Corona Pandemie und kann daher nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen.

    LG Köln, BEschl. v. 23.04.2020 – 39 T 57/20

    (AG Bergisch Gladbach – 39 M 1232/17)

    MDR 2020 S. 692

  • Kündigungsschutz bei Schwangerschaft vor vereinbarter Tätigkeitsaufnahme

    BGB § 134; MuSchG §§ 17 / 1 Nr. 1,1 / und II; RL 92 85/EWG Art. 10; GG Art. 2/, 6 IV, 12 /

    Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gem. § 17/ 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.

    BAG, Urteil vom 27.2.2020-2 AZR 498/19

    NJW 2020 S. 1986

  • Arzthaftung

    Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens versagt gegenüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärtem Lebendorganspender

    TPG § 8; BGB § 823

    Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S.1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Fall ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens), ist nicht beachtlich, weil dies dem Schutzzweck der gesteigerten Aufklärungsanforderungen des § 8 TPG widerspräche (Bestätigung BGH v. 29.1.2019 – VI ZR 495/16, VersR 2019, 484 = NJW 2019, 1076 Rz. 40 ff.).

    BGH, Urt. v. 11.2.2020 – VI ZR 415/18

    VersR 2020 S. 773

  • Anforderungen an die Unterzeichnung eines notariellen Testaments

    BGB §§ 2232, 2247; BeurkG §§ 10, 13

    Für die Unterzeichnung eines notariell errichteten Testaments genügt es, wenn der Erblasser versucht, seinen Familiennamen zu schreiben, und die Unterschrift aufgrund einer krankheitsbedingten Schwächung aus einem Buchstaben und einer anschließenden geschlängelten Linie besteht.

    OLG Köln, Beschluss vom 18.01.2020 – 2 Wx 102/20

    NJW 2020 S. 2120

  • Rechtmäßiger Ausschluss von Gästen unter 16 Jahren in einem auf Wellness- und Tagungsgäste spezialisierten „Erwachsenenhotel“

    GG Art. 12 Abs. 1; AGG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 S. 1

    1. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§20 Abs. 1 S. 1 AGG) – hier wegen des Alters – kann sich ein Unternehmer auch im Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf seine Unternehmerfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG) berufen und somit wirtschaftliche Ziele anführen.

    2. Die wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser unternehmerischen Handlungsfreiheit (Art 12 Abs. 1 Nr. 1 AGG) auf der einen und des Schutzes vor Diskriminierung (§19 Abs. 1 Nr. 1 AGG) auf der anderen Seite sind in einen angemessenen Ausgleich zueinander zu bringen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit dem Benachteiligten die Ungleichbehandlung zumutbar und inwieweit er auf die Leistung – hier einen Ferienaufenthalt in einem Wellnesshotel – angewiesen ist.                 (alle amtl.)

    BGH, Urt. v. 27.05.2020 – Vlll ZR 401/18

    VersR 2020 S. 114

Strafrecht

Neues zum Strafrecht folgt demnächst.